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   BGH, 19.11.2014 - V ZB 180/14   

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https://dejure.org/2014,37778
BGH, 19.11.2014 - V ZB 180/14 (https://dejure.org/2014,37778)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2014 - V ZB 180/14 (https://dejure.org/2014,37778)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2014 - V ZB 180/14 (https://dejure.org/2014,37778)
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  • BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

    Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig

    Auszug aus BGH, 19.11.2014 - V ZB 180/14
    Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen bis zu seiner Verlegung in eine spezielle Hafteinrichtung bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis 10).
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